Politik

Schon bei den beiden anderen Einreiseverboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt. Foto: Caleb Jones

Trumps Einreisebestimmungen erneut blockiert

Seit Januar liefert sich Donald Trump ein juristisches Gezerre um seine Einreiseverbote. Nach mehreren Rückschlägen wollte es seine Regierung noch einmal versuchen - aber ein Richter in Hawaii macht ihr einen Strich durch die Rechnung. mehr

Das Verbot ist Bestandteil einer Null-Toleranz-Strategie der neuen Landesregierung gegen kriminelle Rockerbanden. Foto: Fredrik von Erichsen

Razzia im Rockermilieu: Ortsgruppe der Hells Angels verboten

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Morgen in 16 nordrhein-westfälischen Städten Wohnungen und Geschäfte im Rockermilieu durchsucht. mehr

Zehntausende Menschen protestierten am Dienstagabend in Barcelona gegen die Festnahme von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Foto: Emilio Morenatti

Katalonien-Krise: Proteste gegen Aktivisten-Inhaftierung

Die Katalonien-Krise spitzt sich zu: Erstmals sitzen wichtige Unabhängigkeits-Aktivisten hinter Gittern. In Barcelona gehen 200 000 Menschen aus Protest auf die Straßen. mehr

Plakat mit dem Konterfei des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Peking. Foto: Kyodo

Xi Jinping warnt vor Gefahren für China

Nur alle fünf Jahre kommt der Parteikongress in China zusammen, um die Weichen zu stellen. Parteichef Xi Jinping will seine Macht ausbauen - und beschwört die Vision eines starken Chinas in der Welt. mehr

Die Bundesregierung hatte im Juli wegen der Inhaftierung zahlreicher Deutscher in der Türkei aus politischen Gründen ihren Kurs gegenüber dem Verbündeten neu ausgerichtet. Foto: Marijan Murat

Türkei erhält weiter deutsche Rüstungsgüter - aber weniger

Normalerweise sind Rüstungslieferungen an einen Nato-Partner kein Aufreger. Die Türkei ist eine Ausnahme. Als Konsequenz aus der deutsch-türkischen Krise wurden die Rüstungsexporte dorthin massiv eingeschränkt. Ob das reicht, ist aber umstritten. mehr

Einmarsch in Kirkuk: Ein irakischer Soldat nimmt Wimpel in den kurdischen Farben ab.

Irak: Einmarsch in Kurdengebiet stößt auf wenig Widerstand

92 Prozent haben für die Unabhängigkeit der Kurdengebiete im Nordirak gestimmt. Truppen marschieren ein, um die ohnehin zerstrittenen Kurden zu spalten. mehr

Nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Diesmal müssen sich vier zusammenraufen.

Wer mit wem? In Berlin beginnen die Sondierungen für Jamaika

Wo liegen die Hindernisse? Sondierungen sind vertraulich. Sie bereiten Koalitionsgespräche vor – und ermöglichen Verhandlungen ohne Gesichtsverlust. mehr

Autorenfoto

Aufregung über die Idee eines muslimischen Feiertages

Ein muslimischer Feiertag? In Politik und Gesellschaft erhebt sich Widerstand. Warum eigentlich, fragt Elisabeth Zoll. mehr

Foto: Archiv

Dialog als Ausweg

Militärisch ist der Konflikt zwischen den Kurden und den herrschenden Schiiten im Irak nicht zu gewinnen. Nun müssen beide Seiten Blutvergießen und Zerstörungen vermeiden. mehr

Sicherheitsbehörde warnt vor verrotteten Atommeilern

An 20 von 58 französischen AKW haben stark verrostete Rohre. Im Falle eines Erdbebens hätte das gravierende Folgen. mehr

17. Oktober 2017

Kremlkritiker Alexej Nawalny kämpft für seine Kandidatur bei der Präsidenten-Wahl im kommenden März. Foto: Pavel Golovkin

Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken

Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein Urteil gegen Nawalny als willkürlich. Hat dies Auswirkungen auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl? mehr

Thomas de Maizière (M) besucht eine Moschee im niedersächsischen Ronnenberg. Der Bundesinnenminister hat sich in der Diskussion um einen muslimischen Feiertag zu Wort gemeldet. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

De Maizière: Habe keinen muslimischen Feiertag vorgeschlagen

Mit wenigen Sätzen zur möglichen Einführung eines muslimischen Feiertages hat Thomas de Maizière eine kontroverse Debatte ausgelöst. Über Tage nahm die Diskussion an Fahrt auf, verselbstständigte sich. Nun versucht der CDU-Mann, die Sache wieder einzufangen. mehr

Die Reste des Autos, in dem Caruana Galizia starb, stehen nach der Bombemexplosion auf einem Feld neben einer Straße im Ort Mosta. Foto: Rene Rossignaud

Entsetzen nach Anschlag auf maltesische Journalistin

Feinde hatte Daphne Caruana Galizia viele. Mit unbequemen Enthüllungen machte sie den Mächtigen auf dem Inselstaat Malta das Leben schwer. Jetzt ist sie tot - gestorben bei einem Bombenattentat. mehr

Schüler eines Gymnasiums in Leinfelden-Echterdingen essen in der Schul-Mensa. Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müsste die Politik Milliarden investieren und Zehntausende zusätzliche Pädagogen einstellen. Foto: Franziska Kraufmann

Mehr Kinder in Ganztagsschulen - Bald Rechtsanspruch?

Kinderbetreuung auch am Nachmittag: In Ganztagsschulen gehört das dazu. Doch wie viele Kinder besuchen überhaupt eine? Und was würde ein flächendeckender Ausbau kosten? Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt Aufschluss. mehr

Die Maschine vom Typ F-18 verunglückte beim Start. Foto: Paul White

Wieder Kampfflugzeug in Spanien abgestürzt

Zum zweiten Mal in einer Woche ist ein Pilot der spanischen Luftwaffe beim Absturz eines Kampfflugzeugs ums Leben gekommen. Eine Maschine vom Typ F-18 verunglückte beim Start auf dem Militärflugplatz Torrejón de Ardoz in der Nähe von Madrid, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. mehr

Andrea Nahles bei der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Foto: Kay Nietfeld

SPD will Wahldesaster bürgernah aufarbeiten

Nach der Wahlpleite bereitet sich die SPD im Bundestag auf vier harte Jahre in der Opposition vor. Die "Neuprogrammierung" soll aber nicht von oben verordnet werden - Fraktionschefin Nahles will näher an die Leute ran. mehr

An der Promenade in Dublin sind Bäume umgeknickt. Foto: Caroline Quinn

Sturm "Ophelia" erreicht Schottland

In Irland kostete "Ophelia" drei Menschen das Leben. Es herrschte Chaos, Hunderttausende wurden von der Stromversorgung abgeschnitten. Es könnte Tage dauern, bis die Schäden beseitigt sind. mehr

Ein Polizeifahrzeug steht zum Prozessauftakt wegen dreifachen Mordes vor dem Gebäude des Landgerichtes in Frankfurt (Oder). Foto: Patrick Pleul

Großmutter erstochen und Polizisten überfahren

Der Enkel soll eine Rentnerin in ihrem Wohnhaus erstochen haben. Danach folgte eine Fluchtfahrt, bei der der mutmaßliche Mörder zwei Polizisten überfuhr. Nun hat der Prozess begonnen - und auch der Angeklagte äußert sich. mehr

Bundeskanzler Christian Kern (l,SPÖ) und ÖVP-Kanzlerkandidat und Außenminister Sebastian Kurz (r) in Wien. Foto: Hans Klaus Techt

Neue Hochrechnung nach Österreich-Wahl

Nach der Parlamentswahl in Österreich sind noch letzte Fragen zu klären. Für die Grünen ist die laufende Auszählung der Briefwahlstimmen eine Weichenstellung. mehr

Frauke Petry hat der AfD den Rücken gekehrt. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Rechts von der CDU gärt es: Petry steckt in Lücke mit Lucke

Als Parteigründer Bernd Lucke 2015 die AfD verlässt, nimmt er Tausende Mitglieder und fünf Mandate im Europäischen Parlament mit. Bei Frauke Petry ist die Ausgangslage anders. Ihr Truppe ist noch sehr klein, sitzt aber dafür in mehreren deutschen Parlamenten. mehr

Ein vom Feuer zerstörtes Haus und ein ausgebranntes Auto im kalifornischen Napa. Foto: Randy Pench, Sacramento Bee

Entwarnung in Nordkalifornien - Feuer weiter eingedämmt

In Nordkalifornien gewinnt die Feuerwehr die Oberhand gegen zahlreiche Brände. Tausende Anwohner dürfen in die betroffenen Gebiete zurückkehren. mehr

Madrid stellt Katalanen neues Ultimatum

Unabhängig oder nicht? Über die Erklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont herrscht Unklarheit. Die spanische Regierung fordert Eindeutigkeit. mehr

Britta Sembach ist freie Journalistin und lebt in Brooklyn, New York.

Mein Trump-Land: Zurück in die USA

In die USA einzureisen war schon immer etwas umständlich. Seit Donald Trump regiert, gibt es seltsame Fragen wie: „Schreiben Sie über unseren Präsidenten?“ mehr

Foto: swp

Sicherheitsüberprüfungen von Bamf-Mitarbeitern verschärfen

Haben Mitarbeiter im Bamf türkische Asylbewerber angeschwärzt. Der Verdacht besteht. Es braucht strengere Kontrollen, meint Elisabeth Zoll. mehr

Sieht komplizierten Koalitionsverhandlungen entgegen: CDU-Chefin Angela Merkel.

In Berlin starten die Sondierungen

Auf dem Weg nach Jamaika: Nach der Niedersachsen-Wahl können die künftigen Koalitionäre in Berlin ihre Sondierungen aufnehmen. Die Verhandlungen werden schwierig. mehr

Nach dem Wahlsieg im Rampenlicht: ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Rechtsruck in Österreich verschiebt Gewichte in Europa

Gegenwind  für Bundeskanzlerin Merkel aus Wien. In der Flüchtlingspolitik wird eine Einigung auf europäischer Ebene jetzt noch schwerer. mehr

Die Explosion hat das Gebäude komplett zerstört: Trümmerfeld am Anschlagsort in der somalischen Hauptstadt Mogadischu.

Somalia: Immer mehr Opfer nach Anschlag in Mogadischu

In Somalia ist die Al-Shabaab-Miliz seit Jahren ein Machtfaktor. Obwohl die Islamisten zurückgedrängt wurden, verübten sie nun den bisher schwersten Anschlag. mehr

16. Oktober 2017

Telekom-Chef Timotheus Höttges Foto: Oliver Berg/Archiv

Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen. In einer Jamaika-Koalition im Bund dürfte die Idee aber kaum durchzusetzen sein. mehr

Hans-Peter Friedrich ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter. Foto: Bernd von Jutrczenka

CSU: Friedrich soll Bundestags-Vizepräsident werden

Vier prominente CSU-Politiker hatten sich um das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten beworben. Am Ende muss eine Stichwahl entscheiden. mehr

Irakische Soldaten südlich von Kirkuk: Das ölreiche Gebiet ist seit Jahren Streitpunkt zwischen irakischen Kurden und der Regierung in Bagdad. Foto: APTN

Bundeswehr unterbricht Ausbildungsmission im Nordirak

Im Irak wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Die Bundeswehr unterbricht deshalb die Ausbildung der kurdischen Peschmerga. Der Einsatz liegt auf Eis. Deutsche Soldaten seien aber nicht in Gefahr. mehr

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