Politik

Karlsruhe kippt Komplettverbot von G20-Camp

Ein riesiges Zeltlager als Zeichen gegen den Kapitalismus - das schwebt den G20-Gegnern vor. Aber die Behörden stellen sich quer. Ein generelles Verbot wenden die Aktivisten erfolgreich in Karlsruhe ab. Aber die allermeisten Fragen sind jetzt in Hamburg zu klären. mehr

Bundestagspräsident Norbert Lammert blättert durch den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses. Foto: Kay Nietfeld

BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Am Ende wartet die Linke noch mit einem unheimlichen Verdacht auf. mehr

Flatterband und städtische Siegel an den Türen versperren in Wuppertal den Eingang zu dem geräumten Hochhaus. Foto: Caroline Seidel

Deutsche Behörden suchen nach gefährlichen Hochhäusern

Folge der britischen Katastrophe mit 80 Toten: Mieter eines geräumten Hochhauses in Wuppertal dürfen vorerst nicht zurück. Feuerwehren klagen, dass Gefahren von Dämmstoffen viel zu lange ignoriert wurden. mehr

Neue deutsche Fregatten-Klasse: Die "Baden-Württemberg" im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven. Foto: Carmen Jaspersen

Nato-Partner der USA erhöhen Verteidigungsausgaben

US-Präsident Donald Trump fordert von Nato-Partnern wie Deutschland eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Jetzt gibt es neue Zahlen, die auf den ersten Blick gut aussehen. mehr

Demonstranten fordern in Paris die Rücknahme von Plänen für eine Arbeitsmarktreform. Foto: Yoan Valat

Macron bringt heikle Arbeitsmarktreform auf den Weg

Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron - und potenzieller Konfliktstoff mit den Gewerkschaften. Das französische Arbeitsrecht soll flexibler werden. Die Regierung will das heikle Thema in wenigen Monaten über die Bühne bringen. mehr

Die Bäckerei Ihle entschuldigte sich bei ihren Kunden. Foto: Stefan Puchner

Kot im Brot - Foodwatch-Report über Bäckereien

Schaben, Schimmel, Maden, Mäuse: Kontrolleure haben in bayerischen Bäckereien Hygienemängel entdeckt. Doch die Verbraucher erfuhren davon nichts, wie Foodwatch bei der Vorstellung des Reports kritisierte. mehr

Ein Polizist mit Handschellen und Pistole am Gürtel. In Dortmund wurde ein 28-Jähriger wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Foto: Oliver Berg

Sechs Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen IS-Anhänger

Die spanischen Behörden gehen derzeit massiv gegen mutmaßliche Terrorzellen vor. Jetzt wurde gemeinsam mit der deutschen und der britischen Polizei eine europaweite Aktion gestartet. Sechs Verdächtige sind in Haft. Einige lebten im Urlaubsparadies Mallorca. mehr

Mit Blumen, Kerzen und Fotos wird am Ort der Bluttat in Moskau des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow gedacht. Foto: Claudia Thaler

Kreml erwartet noch lange Ermittlungen zu Nemzow-Mord

Russland wartet auf das Urteil gegen fünf Männer, die den Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermordet haben sollen. Nur aufgeklärt ist die Tat noch nicht - das sehen die Familie des Toten wie der Kreml so. mehr

Hier wurde heftig und deftig gefeiert: Das Gelände einer ehemaligen Kaserne in Bad Segeberg. Foto: Bodo Marks

Auch nur Menschen: Rückhalt für Berliner Party-Polizisten

Nach der wilden Feier von Berliner Polizisten in Hamburg gehen die Meinungen über ihr Verhalten auseinander. Ob die Heimkehrer mit Konsequenzen zu rechnen haben, ist noch unklar. Ermittlungen laufen. mehr

Ein Paar blickt zum ausgebrannten Grenfell Tower in London. Nach der katastrophe hat in mehreren Ländern die Debatte über besseren Brandschutz begonnen. Foto: Frank Augstein

Feuerwehren fordern besseren Brandschutz

Erst brennt ein Hochhaus in London, viele Menschen sterben. Experten prüfen dort weitere Wohntürme, sehen Feuergefahr. Dann müssen auch Bewohner eines Hochhauses in Wuppertal ihre Wohnungen verlassen. Die Debatte um Fassadendämmungen wird schärfer. mehr

Abstand zwischen Union und SPD wächst weiter

Der Abstand zwischen SPD und Union wird einer weiteren Umfrage zufolge immer größer. Nach dem von Forsa veröffentlichten "Stern-RTL-Wahltrend" gewannen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreichen nun 40 Prozent. mehr

Die Fahnen Deutschlands und der Türkei. Der türkische Geheimdienst sammelt angeblich Informationen über deutsche Politiker. Foto: Peter Steffen

Türkischer Geheimdienst hat Bundestagsabgeordnete im Visier

Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die "Welt". mehr

Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), legt nach seiner Wahl den Amtseid ab.

Wahl zum Ministerpräsidenten: Glatter Start für Armin Laschet

Für den neuen NRW-Landesvater läuft es wie am Schnürchen: Der CDU-Politiker Armin ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gekürt worden. mehr

Korrespondent Berlin, Dieter Keller

Geldschwemme im Bundeshaushalt: Wolfgang im Glück

Wolfgang Schäubles Finanzplan bis 2021 weist für den Bund erstmals Überschüsse aus, ein Signal im Wahlkampf für die nächste Legislaturperiode. mehr

Eine Regenbogen-Flagge als Symbol für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor dem Kanzleramt.

Macht Merkels Bemerkung den Weg frei für die „Ehe für alle“?

In einer Plauderrunde sagt Kanzlerin Angela Merkel, dass für sie die gleichgeschlechtliche Ehe eine Gewissensentscheidung sei. Damit gewinnt das Thema an Dynamik. mehr

Giftgas: USA warnen Assad-Regime

Die USA vermuten neue Giftgas-Aktivitäten in Syrien. Im April gab es schon mal einen Angriff mit chemischen Waffen. Damals starben 87 Menschen. mehr

Koalitionskrach um Abstimmung über Ehe für alle

Erst „Vertrauensbruch“, dann Gewissensentscheidung: CDU und CSU ringen mit der Abstimmung über die Ehe für alle. Schon Freitag könnte sie Gesetz werden. mehr

Dr. Ursula von der Leyen (Bundesministerin der Verteidigung) im SWP Forum

Ursula von der Leyen im SWP-Forum

Ursula von der Leyen hat momentan viele Kritiker in der Bundeswehr. Im Forum der SÜDWEST PRESSE erklärt sie, warum sie ihren Kurs trotzdem für richtig hält. mehr

Claus LiesegangFoto: MOZ

Das EU-Urteil gegen Google ist ein starkes Signal an Trump

Das Urteil ist ein Donnerschlag. Die EU-Kommission belegt Google mit der höchsten Kartellstrafe alle Zeiten: 2,42 Milliarden Euro. Es ist auch ein Signal an Trump. Ein Kommentar. mehr

27. Juni 2017

Erneut hat ein Cyberangriff Dutzende Unternehmen lahmgelegt. Foto: Oliver Berg/Symbolbild

Neue Cyber-Attacke legt Dutzende Firmen lahm

Über einen Monat nach der aufsehenerregenden "WannaCry"-Attacke hat ein Erpressungstrojaner erneut in großem Stil zugeschlagen. Diesmal traf es viele Firmen in der Ukraine - aber auch den "Milka"-Hersteller Mondelez und die Reederei Maersk. mehr

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei vor dem geräumten Gebäude in Wuppertal. Foto: Holger Battefeld

Wuppertal: Hochhaus wird wegen möglicher Feuergefahr geräumt

Nach der Londoner Brandkatastrophe schauen sich die Behörden auch in Deutschland die Hochhäuser genau an. Als erste Konsequenz wird nun in Wuppertal ein Hochhaus geräumt. mehr

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde 2015 ermordet. Foto: Jacek Turczyk

Urteil zu Mord an Kreml-Gegner Nemzow verschoben

Der Mord an dem Kremlkritiker Nemzow 2015 schockierte die Welt. Fünf Männer müssen sich deswegen in Moskau verantworten. Doch die Urteilsverkündung wurde überraschend verschoben. mehr

Flüchtlingen aus Afrika und Asien auf einem Holzboot im Mittelmeer. Foto: Santi Palacios/Archiv

Allein Montag 5000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Die Flüchtlingskrise mag in Deutschland derzeit weit weg erscheinen. Doch aus dem Mittelmeer werden wieder tausende Menschen gerettet. Auf dem ölglatten Meer ist derzeit die Hölle los. Italien ist am Limit. mehr

Armin Laschet kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini

Laschet neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. mehr

Spielende Kinder in der Stadt: Laut Studie fühlen sich gerade Großstadtkinder von ihren Eltern zu wenig beachtet. Foto: Monika Skolimowska

Jedes dritte Kind vermisst Beachtung durch Eltern

Wie war dein Tag? Nach einer Umfrage unter Kindern und Jugendlichen in drei deutschen Städten ist diese Frage von Mama und Papa nicht selbstverständlich - vieles andere auch nicht. mehr

Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther im Kieler Landtag. Foto: Carsten Rehder

Kieler "Jamaika"-Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nun muss nur noch die Wahl des Ministerpräsidenten klappen. Die Spitzen der Kieler "Jamaika"-Partner haben ihren Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben. Ab Mittwoch sollen Taten folgen. mehr

Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsident Lammert, Bundeskanzlerin Merkel und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder in der Hedwigs-Kathedrale. Foto: John Macdougall

Totenmesse für Altkanzler Helmut Kohl in Berlin

In Berlin gedenken Bundestagsabgeordnete des gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl. Die Messe in der St.-Hedwigs-Kathedrale ist mit Kohls Witwe abgestimmt. mehr

Die Opposition kritisiert die Studie. Foto: Matthias Balk

Kostendruck auf Studenten nimmt zu

Woher die 2,8 Millionen Studenten kommen, wie Bafög zum Leben reichen kann, ob es genug günstigen Wohnraum gibt: Darum geht es im Sozialreport des Studentenwerks. Kurz vor der Wahl ist politischer Zoff programmiert. mehr

Der brasilianische Präsident Michel Temer spricht im Präsidentenpalast Planalto in Brasilia. Foto: Jose Cruz/Archiv

Brasiliens Präsident Temer in Korruptionsaffäre angeklagt

Aus Sicht des obersten Strafverfolgers hat der Staatschef "das brasilianische Volk hintergangen": Michel Temer soll in Schmiergeldzahlungen verwickelt sein. Kommt der Präsident nun vor Gericht? mehr

Überlebende weinen, während sie auf neue Informationen zu Opfern des Schiffunglücks warten. Foto: Luis Benavides

Schiffsunglück in Kolumbien: Weniger Opfer als befürchtet

Das Freizeitschiff "El Almirante" ist mit etwa 150 Passagieren auf einem bei Touristen beliebten Stausee unterwegs. Dann sinkt es plötzlich. Sieben Menschen ertrinken, zwei weitere werden noch vermisst. mehr

undefined Function "box_swo_icony_flirttip".