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Hartz IV: Der Stein rollt

Die Diskussion über Hartz IV ist notwendig. Auch über Alternativen muss geredet werden, ergebnisoffen und ohne Zeitdruck.

TANJA WOLTER |

Seit Wochen tobt eine Diskussion über Hartz IV, nur einer schweigt: Peter Hartz. Der Namensgeber der Schröderschen Arbeitsmarktreform und frühere VW-Manager äußert sich seit einem Schmiergeld-Urteil 2007 nur selten öffentlich. Zuletzt stellte er 2017 in einem kaum beachteten Podcast kritisch fest, dass  das Thema Langzeitarbeitslose in der Agenda-Politik „zu kurz gekommen ist“. Im Allgemeinen seien die Reformen aber „gelungen“.

Gelungen? Das sehen viele anders. Und bei Hartz IV – dem Herzstück der Reformen, mit dem 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurde – sind es inzwischen längst nicht mehr nur die altbekannten Kritiker, die an den Fundamenten kratzen. Arbeitsminister Hubertus Heil, ein Befürworter der Agenda 2010, möchte den Begriff „Hartz IV“ am liebsten aus dem deutschen Sprachgebrauch streichen. Ganz nebenbei denkt der SPD-Mann laut über höhere Zahlungen und mildere Sanktionen nach. Klingt nach einer Kursänderung.

Die ist auch notwendig. Aber weder durch neue Wortschöpfungen oder den Gebrauch der offiziellen Gesetzessprache („Arbeitslosengeld II“) noch durch die hundertste Änderung an einzelnen Paragrafen lassen sich die Probleme lösen. Notwendig ist eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Grundsicherung. Dabei sollte das heutige System mit all seinen Folgen in der Tiefe ausgewertet werden, um danach alle denkbaren Änderungen und Alternativen zu prüfen, auch hochumstrittene Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder ein Bürgerkonto. Was wäre bei einem Thema dieser Tragweite besser geeignet als eine Enquete-Kommission des Bundestags, die ergebnisoffen und ohne Zeitdruck arbeiten kann.

Der Stein rollt jedenfalls, angestoßen durch die Diskussionen um gesellschaftliche Spaltung, Absturzängste und Gerechtigkeit. Hartz IV – das steht, bei allen statistischen Erfolgen und positiven Effekten auf dem Arbeitsmarkt, für Millionen Menschen im Abseits. Wer „hartzt“, trägt einen stigmatisierenden Stempel. Da ist es ganz egal, ob es sich um einen chronisch Langzeitarbeitslosen, einen Aufstocker aus einem Niedriglohnjob, einen abgestürzten Manager, eine Alleinerziehende oder ein Kind handelt. Beschämend für die Politik: Ihre Vertreter haben mit Sprüchen über „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) oder  die „Perversion des Sozialstaatsgedankens“ (Roland Koch) kräftig dazu beigetragen.

Zugleich ist das Image der Hartz-IV-Verwaltung verheerend: Die Jobcenter stehen – da können einzelne Mitarbeiter noch so viel Herzblut investieren –  für eine Monster-Bürokratie, viele Hilfebedürftige fühlen sich bevormundet. Disziplin steht auch dann an vorderster Stelle, wenn der Lebenslauf mit unserer Arbeitswelt schlichtweg nicht kompatibel ist.

Flickschusterei ist da keine Lösung. Die Hartz-IV-Fratze lässt sich nicht mehr schönschminken. Handstreichartig ersetzen lässt sich  das System aber auch nicht. Das braucht Ausdauer, Expertise – und Macher, die das Thema treiben. Wie einst Schröder und Hartz, nur mit neuen Vorzeichen.

leitartikel@swp.de

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