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Justiz will neues Polizeigesetz nachjustieren

Das neue Polizeigesetz ist erst seit Dezember in Kraft. Nun soll es nach dem Willen der Justiz wohl schon nachgebessert werden.

VON AXEL HABERMEHL |

Vom Sitz des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg zum Amtsgericht Bad Cannstatt sind es nur anderthalb Kilometer. Wenn man schnell einen Antrag abliefern muss, schafft man es im Auto in wenigen Minuten aus der Taubenheimstraße rüber zum Gericht im Zentrum des ältesten Stuttgarter Stadtbezirks. Notfalls auch zu Fuß.

Diese Nähe ist der Grund, aus dem das Amtsgericht seit neuestem zu einer Art Schwerpunktgericht für Terrorismusverfahren wird. Am 8. Dezember 2017 trat, nach langen Debatten, das neue Landespolizeigesetz in Kraft. „Die Regierungskoalition gibt den Sicherheitsbehörden Instrumente an die Hand, mit denen sie auf der Höhe der Zeit sind“, freute sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) seinerzeit.

Zufällig Schwerpunktgericht

Zu diesen Instrumenten gehört das heimliche und präventive Abhören von Telefonen und das Hacken von Kommunikationsgeräten durch „Trojaner“, um verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten abfangen zu können. Auch „Kontakt- und Aufenthaltsverbote“ zählen dazu, um „Gefährder“ im Zaum zu halten – gegebenenfalls kontrollierbar per „elektronischer Fußfessel“.

All diese Instrumente hat die Polizei nun. Doch will sie sie einsetzen, muss sie die Justiz fragen. Die Maßnahmen stehen unter „Richtervorbehalt“. Da sie so weitreichend sind, „bedürfen (sie) der Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zuständige Polizeidienststelle ihren Sitz hat“, wie es an entsprechender Stelle im Gesetz heißt.

Da die Maßnahmen auch nur für den Kampf gegen Schwerkriminelle und vor allem Terroristen gedacht sind, ist „die zuständige Polizeidienststelle“ meist nicht irgendein Revier, sondern das LKA. Und weil das nun mal in der Cannstatter Taubenheimstraße sitzt, sind für entsprechende Anordnungen die örtlichen Amtsrichter zuständig.

„Alles, was da vom LKA kommt, läuft jetzt über das Amtsgericht Bad Cannstatt“, ist aus hochrangigen Justizkreisen zu hören. Der Aufwand sei zwar noch kein Problem, aber politisch beabsichtigt gewesen sei dieses „zufällige Schwerpunktgericht“ nicht. Das neue Gesetz sei „ein bisschen schief aufgesetzt“, was auch daran liege, dass die gerichtliche Praxis bei der Entstehung des Gesetzes „nicht angemessen beteiligt“ worden sei. Man setze sich nun für eine Änderung ein, möglicherweise könne man ein Gericht schwerpunktmäßig für zuständig erklären.

Bisher ist der Aufwand in Bad Cannstatt überschaubar: Vier entsprechende Anträge hat das LKA in den zwei Monaten seit Inkrafttreten der Vorschriften beim Amtsgericht  gestellt, wie Gerichtsdirektor Bernd Odörfer auf Anfrage mitteilt: drei auf Telekommunikationsüberwachung, einen auf Kontaktverbot. Drei Anträge wurden genehmigt, einer abgelehnt.

Das Justizministerium bestätigt lediglich, dass man die Angelegenheit demnächst in einer Besprechung erörtern wolle. Zu der würden unter anderem Vertreter der Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe, des Amtsgerichts Cannstatt und der Polizei eingeladen. „Konkrete Maßnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geplant“, erklärt ein Sprecher. Auch das Innenministerium verweist auf diese kommende Besprechung.

Vielleicht verbindet man die Sache mit einer anderen, dringenderen Reform. Da eine EU-Datenschutzrichtlinie bis Mai in deutsches Recht umgesetzt sein sollte, muss das Polizeigesetz sowieso noch einmal geändert werden.

Örtliche Konzentration

Experten Spezialisierungen sind in der Justiz nicht ungewöhnlich – im Gegenteil. Konzentration ist gang und gäbe. Man bündelt Expertenwissen und Abläufe im Sinne der Effizienz, auch in Terrorismus-Verfahren. Das Oberlandesgericht Stuttgart etwa stellt Ermittlungsrichter in Staatsschutzsachen und hat immer mehr zu tun: 2011 lag ein Antrag vor, 2012 und 2013 keiner, 2014 dann vier und 2015 schon 20. 2016 waren es 49, 2017 dann 306 Anträge. Dieses Jahr gab es schon bis 1. Februar 42 Anträge. hab

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